Befreiung von der Ausweispflicht für betreute Personen beantragen

Antragstellung bei der Behörde:

• Sie vereinbaren einen Termin bei der zuständigen Meldebehörde.
• Sie erscheinen persönlich und stellen als betreuende Person den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht für die von Ihnen betreute Person.
• Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter prüft Ihre Betreuungsvollmacht bzw. den Betreuerausweis sowie die Angaben zur betreuten Person.
• Erforderliche Unterlagen (zum Beispiel medizinische Nachweise) werden entgegengenommen und geprüft.
• Der Antrag wird im Melderegister dokumentiert und weiterbearbeitet.
• Sie erhalten eine Bestätigung über die Antragstellung sowie Informationen zu den nächsten Schritten und zur Entscheidung über die Befreiung.

Antragstellung über einen Onlinedienst:

• Sie prüfen auf der Internetseite Ihrer Meldebehörde, ob ein Onlinedienst für die Befreiung von der Ausweispflicht für betreute Personen angeboten wird.
• Wenn ein Onlinedienst verfügbar ist, melden Sie sich mit einem hoheitlichen Dokument mit aktivierter elektronischer Identitätsfunktion (eID) an (zum Beispiel Personalausweis oder eID-Karte).
• Sie wählen den Onlinedienst zur Befreiung von der Ausweispflicht für betreute Personen aus.
• Sie füllen das digitale Formular aus und machen Angaben sowohl zu Ihrer eigenen Person als Betreuerin oder Betreuer als auch zur betreuten Person.
• Bei Bedarf laden Sie Nachweise hoch (zum Beispiel Betreuerausweis, medizinische Unterlagen).
• Nachdem Sie alle Informationen geprüft haben, senden Sie den Antrag elektronisch an die Behörde.
• Die Meldebehörde nimmt den Antrag entgegen, prüft die Unterlagen und verarbeitet die Angaben im Melderegister.
• Sie erhalten eine digitale Rückmeldung, die den Eingang Ihres Antrags bestätigt und über die weiteren Schritte und den Entscheidungsstatus informiert.

• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
• Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt.
• Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

• schriftlicher Antrag
• soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
• Nachweis der öffentlich bestellten Vertretungsmacht oder der Anordnung der Betreuung, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis
• Personalausweis des Betreuers oder der Betreuerin

• § 1 Absatz 3 Nummer 3 Personalausweisgesetz (PAuswG)

Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Landes

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

• Ausweispflicht Befreiung für betreute Personen
• Betreute Person muss
  • dauerhaft (nicht nur einstweilig) betreut werden oder 
  • handlungs- oder einwilligungsunfähig sein und von einem öffentlich bestellten Bevollmächtigten oder einer öffentlich bestellten Bevollmächtigten vertreten werden
  • die deutsche Staatsangehörigkeit haben
• Zuständig: Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz des oder der Antragstellenden

• Informationen zum Thema Ausweise und Pässe auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)

• Befreiung von der Ausweispflicht für betreute Personen beantragen

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